1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Rechtsbeziehung zwischen ArbeitSenior (nachfolgend "wir" oder "uns") und den Nutzern unserer Website sowie unseren Kunden (nachfolgend "Sie" oder "Kunde").
Mit der Nutzung unserer Website und/oder unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie diese AGB in vollem Umfang. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Leistungen
2.1 Leistungsumfang
Wir bieten Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmer im Rentenalter an, insbesondere:
- Beratung zu Arbeitsverträgen für Personen im Rentenalter
- Unterstützung bei Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz
- Rechtliche Vertretung bei Konflikten mit Arbeitgebern
Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung mit dem Kunden, unseren Leistungsbeschreibungen oder unseren Auftragsbestätigungen.
2.2 Änderung des Leistungsumfangs
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Dienstleistungen angemessen anzupassen und weiterzuentwickeln. Änderungen werden wir dem Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten in geeigneter Form mitteilen. Sofern die Änderungen für den Kunden nicht zumutbar sind, hat dieser das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande durch:
- Beidseitige Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrags
- Unsere schriftliche Auftragsbestätigung nach einer Anfrage des Kunden
- Die tatsächliche Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen durch den Kunden
Wir behalten uns vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet:
- Uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen
- Uns umgehend über Änderungen der mitgeteilten Daten zu informieren
- An vereinbarten Terminen teilzunehmen oder diese rechtzeitig abzusagen
- Bei der Klärung von Fragen und der Lösung von Problemen mitzuwirken
Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu unseren Lasten und können zusätzliche Kosten verursachen.
4.2 Verwendung von Beratungsergebnissen
Der Kunde darf die von uns erstellten Beratungsergebnisse nur für eigene Zwecke verwenden. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung für andere als die vereinbarten Zwecke bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Honorare und Kosten
Unsere Vergütung richtet sich nach den jeweils geltenden Honorarsätzen oder den individuell getroffenen Vereinbarungen. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Aufwendungen und Auslagen (z.B. Reisekosten, Kosten für Fremdleistungen) werden zusätzlich in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.
5.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Wir behalten uns vor, Vorauszahlungen oder Teilzahlungen zu verlangen. Bei umfangreicheren Aufträgen können Teilleistungen abgerechnet werden.
5.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
6. Termine und Fristen
Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt und unvorhergesehene Ereignisse, die die Leistungserbringung erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Erfüllung unserer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
7. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und besteht nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und bei sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
8. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an den von uns erstellten Materialien, Konzepten, Vorschlägen, Dokumenten und sonstigen Arbeitsergebnissen, insbesondere Urheberrechte, verbleiben bei uns, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte oder die Veröffentlichung, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Nähere Informationen sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten.
10. Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung mit dem Kunden. Bei Verträgen ohne feste Laufzeit kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- Eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht beseitigt
- Der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Rechnung mehr als 30 Tage in Verzug ist
- Über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat.
11.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
11.3 Änderungen dieser AGB
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserer Website verfügbar. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.